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Öffentliches Wirtschaftsrecht


Dozent/in Prof. Dr. iur. Bernhard Rütsche; Dr. iur. Nicolas Diebold
Veranstaltungsart Vorlesung
Code FS131138
Semester Frühjahrssemester 2013
Durchführender Fachbereich Überblick Recht bis HS 2013
Studienstufe Master
Termin/e wöchentlich (Mi), ab 20.02.2013, 17:00 - 19:00 Uhr, 4.A07
Umfang 2 Semesterwochenstunden
Inhalt Das Öffentliche Wirtschaftsrecht findet seine Grundlage in der Wirtschaftsverfassung, die eine der wichtigsten Teilverfassungen der Bundesverfassung darstellt. Die Wirtschaftsverfassung wird daher vorweg behandelt. Im Zentrum stehen dabei die Wirtschaftsfreiheit und die Möglichkeiten ihrer Einschränkung sowie die einzelnen Regelungskompetenzen des Bundes und der Kantone. Auf dieser Grundlage werden alsdann exemplarisch wichtige Bereiche des Wirtschaftsverwaltungsrechts behandelt. Es geht vor allem um Instrumente der Ordnungspolitik, der Prozesspolitik und der Strukturpolitik. Im Einzelnen kommen namentlich zur Sprache: die Wettbewerbspolitik, das Binnenmarktrecht, der Konsumentenschutz, die Landesversorgungspolitik, die Aussenwirtschaftspolitik, die Wirtschaftsförderung, die Wirtschaftsaufsicht, die Geld-, Kredit- und Währungspolitik sowie die Strukturpolitik. Die Kenntnis des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist nicht nur „Kür“, sondern „Pflicht“ für alle Studentinnen und Studenten, die später im Wirtschaftsrecht ganz allgemein kompetent arbeiten wollen, sei es in grossen Wirtschaftskanzleien, in Unternehmen, in Verbänden, in der Politik oder in der Verwaltung.
Lernziele Die Studierenden kennen zentrale Fragen und Antworten des öffentlichen Wirtschaftsrechts; sie sind in der Lage, komplexe Fragen korrekt zu analysieren, den einschlägigen Rechtsbereichen und Rechtsnormen zuzuordnen und korrekt zu beantworten.
Voraussetzungen Staats- und Verwaltungsrecht aus dem Bachelorprogramm; Interesse an volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen
Sprache Deutsch
Abschlussform / Credits Benotete mündliche Prüfung / 5 Credits
Hörer-/innen Ja
Kontakt bernhard.ruetsche@unilu.ch
nicolas.diebold@doz.unilu.ch
Material siehe Literatur
Literatur 1. Was ist unentbehrlich?

• Skript "Öffentliches Wirtschaftsrecht 2013" (Bernhard Rütsche/Nicolas Diebold);

• Giovanni Biaggini/ Andreas Lienhard/ Paul Richli/ Felix Uhlmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 5. Aufl., Basel/Genf/München 2009 (mit update);

• Klaus A. Vallender/ Paul Richli/ Peter Hettich, Ausgewählte Erlasse zum Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2010. 2. Weitere Literatur

• René Rhinow/Giovanni Biaggini/ Gerhard Schmid/ Felix Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2011;

• Paul Richli, Grundriss des schweizerischen Wirtschaftsverfassungsrechts, Bern 2007;

• Etienne Grisel, La liberté économique. Libéralisme et droit économique en Suisse, Berne 2006;

• Klaus A. Vallender/ Peter Hettich/Jens Lehne, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, Grundzüge des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, 4. Aufl., Bern 2006.