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Öffentliches Wirtschaftsrecht


Dozent/in Prof. Dr. iur. Bernhard Rütsche; Dr. iur. Nicolas Diebold
Veranstaltungsart Vorlesung
Code FS141380
Semester Frühjahrssemester 2014
Durchführender Fachbereich Öffentliches Recht
Studienstufe Master
Termin/e wöchentlich (Di), ab 18.02.2014, 08:00 - 10:00 Uhr, 4.B47
Umfang 2 Semesterwochenstunden
Inhalt Die Kenntnis des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist nicht nur „Kür“, sondern „Pflicht“ für alle Studentinnen und Studenten, die später im Wirtschaftsrecht ganz allgemein kompetent arbeiten wollen, sei es in Wirtschaftskanzleien, in Unternehmen, in Verbänden, in der Politik oder in der Verwaltung. Das öffentliche Wirtschaftsrecht regelt die Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Der Staat reguliert die Märkte (zB Zulassungspflicht für Produkte, Berufsbewilligungen) und schafft gleichzeitig wettbewerbsfördernde Rahmen-bedingungen im Binnen- und Aussenhandel (Binnenmarktrecht, bilaterale Handelsabkommen). Der Staat erfüllt aber auch öffentliche Aufgaben unter Einbezug Privater (zB Leistungsaufträge an Spitäler), kauft Güter und Leistungen auf dem Markt ein (öffentliche Beschaffung), bildet Staatsmonopole (zB Gebäudeversicherung), setzt Kontingente (zB Ärztestopp), reguliert Preise (zB Taxi) und entscheidet über die Nutzung knapper Ressourcen durch Private (zB Sondernutzungskonzessionen). Ausgangslage für alle diese Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts ist die Wirtschaftsverfassung, die als Einstieg in das Thema vorab vermittelt wird. Im Zentrum stehen dabei die Wirtschaftsfreiheit und die Möglichkeiten ihrer Einschränkung. Auf dieser Grundlage werden alsdann exemplarisch wichtige Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts anhand verschiedener Märkte behandelt. Bei den Produkte- und Dienstleistungsmärkten liegt der Fokus auf der Handelsliberalisierung im Binnenmarkt Schweiz und im Verhältnis zur EU. Bei Beschaffungs-, Grundversorgungs- und Konzessions-märkten stellt sich hingegen die Frage nach den Regeln des Marktzugangs (Wettbewerb um den Markt), den Wettbewerbsregeln im Markt und der Abwägung zwischen Wettbewerb und anderen öffentlichen Interessen.
Lernziele Die Studierenden kennen zentrale Fragen und Antworten des öffentlichen Wirtschaftsrechts; sie sind in der Lage, komplexe Fragen korrekt zu analysieren, den einschlägigen Rechtsbereichen und Rechtsnormen zuzuordnen und korrekt zu beantworten.
Voraussetzungen Staats- und Verwaltungsrecht aus dem Bachelorprogramm; Interesse an volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen
Sprache Deutsch
Abschlussform / Credits Benotete mündliche Prüfung / 5 Credits
Hinweise Vorlesung mit integrierten Fallbesprechungen
Hörer-/innen Ja
Kontakt bernhard.ruetsche@unilu.ch
nicolas.diebold@doz.unilu.ch
Material siehe Literatur
Literatur 1. Was ist unentbehrlich?

• Skript "Öffentliches Wettbewerbsrecht" (Bernhard Rütsche/Nicolas Diebold);

• Erlasse des öffentlichen Wirtschaftsrechts. 2. Weiterführende Literatur

• Giovanni Biaggini/Andreas Lienhard/Paul Richli/Felix Uhlmann, Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 5. Aufl., Basel/Genf/München 2009 (mit update);

• Peter Hänni/Andreas Stöckli, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013;

• René Rhinow/Giovanni Biaggini/ Gerhard Schmid/ Felix Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2011.