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Diese Veranstaltung wird in zwei Blöcken durchgeführt. Im September/Oktober 2012 erfolgt zunächst ein Besuch für zwei Tage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg/Frankreich. Die Studierenden werden bei einer Verhandlung vor der grossen Kammer (ECHR Grand Chamber) dabei sein und so direkte Einblicke in die Hauptverhandlung und die Verfahrensabläufe gewinnen. Die Co-Leiterin dieser Veranstaltung, Helen Keller, amtet als Schweizer Richterin am EGMR und wird – soweit es das Amtsgeheimnis erlaubt – über die Hintergründe des Falles berichten können. Im zweiten Block, der am 29.-30. Oktober 2012 im Raume Zentralschweiz stattfindet, werden die Studierenden ein Thema des schweizerischen, europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes im Strafprozess und/oder im Freiheitsentzug in Form eines Referats vorstellen. Themen sind beispielsweise das faire Strafverfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit, unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Anklagegrundsatz, Waffengleichheit, Beschleunigungsgebot, Selbstbezichtigungsfreiheit, ne bis in idem usw.), die Parteirechte der beschuldigten Person nach Art. 6 Abs. 3 EMRK (Recht auf Verteidigung, Recht auf Übersetzung, Recht auf Belehrung, Recht auf Information, Konfrontationsrecht, Recht auf Ladung von Entlastungszeugen usw.), das Festnahme- und Haftrecht nach Art. 5 EMRK sowie die grundrechtlichen Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, geheime Telefon- und Emailüberwachung, Banküberwachung, Lauschangriffe, Anonyme Zeugen, Lockspitzel usw.). Hinsichtlich des Freiheitsentzuges stehen etwa folgende Themen im Vordergrund: Haftbedingungen (z.B. für Angehörige religiöser Minderheiten, Frauen etc.), Bedingungen in psychiatrischen Anstalten, Voraussetzung für die Präventivhaft (etwa bei Terrorverdächtigen) und Verwahrung, politische Rechte für Gefängnisinsassen, Umsetzungsprobleme bei systemischen Haftdefiziten, Ausweichen auf alternative Urteilsformen (gütliche Einigungen und einseitige Erklärungen). |