| Dozent/in |
Prof. Dr. iur. Jürg-Beat Ackermann; Prof. Dr. iur. Helen Keller, Richterin am EGMR |
| Veranstaltungsart |
Blockveranstaltung |
| Code |
HS131137 |
| Semester |
Herbstsemester 2013 |
| Durchführender Fachbereich |
Überblick Recht bis HS 2013 |
| Studienstufe |
Master |
| Umfang |
Blockveranstaltung |
| Inhalt |
Der erste Block in Strassburg/Frankreich bietet Ihnen die besondere Gelegenheit, zwei Tage den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu besuchen. Sie werden bei einer Verhandlung vor der grossen Kammer (ECHR Grand Chamber) dabei sein und so direkte Einblicke in die Hauptverhandlung und die Verfahrensabläufe gewinnen. Die Co-Leiterin dieser Veranstaltung, Professorin Helen Keller, ist die Schweizer Richterin am EGMR und wird – soweit es das Amtsgeheimnis erlaubt – über die Hintergründe des Falles berichten können. Zeitlich ist der Block in Strassburg vom Sitzungplan des Gerichts abhängig. Im zweiten Block, der Ende Oktober 2013 in Engelberg stattfindet und an der die EGMR-Richterin persönlich und leitend dabei sein wird, werden Sie ein Thema des schweizerischen, europäischen und internationalen Menschenrechtsschutzes im Strafprozess und/oder im Freiheitsentzug in Form eines Referats vorstellen. Themen sind beispielsweise das faire Strafverfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK (Öffentlichkeit, unabhängige Staatsanwaltschaften und Gerichte, Anklagegrundsatz, Waffengleichheit, Beschleunigungsgebot, Selbstbezichtigungsfreiheit, ne bis in idem usw.), die Parteirechte der beschuldigten Person nach Art. 6 Abs. 3 EMRK (Recht auf Verteidigung, Recht auf Übersetzung, Recht auf Belehrung, Recht auf Information, Zeugen-Konfrontationsrecht, Recht auf Ladung von Entlastungszeugen usw.), das Festnahme- und Haftrecht nach Art. 5 EMRK sowie die grundrechtlichen Voraussetzungen für Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, geheime Telefon- und Emailüberwachung, Banküberwachung, Lauschangriffe, anonyme Zeugen, Lockspitzel usw.). Hinsichtlich des Freiheitsentzuges stehen etwa folgende Themen im Vordergrund: Haftbedingungen (z.B. für Angehörige religiöser Minderheiten, Frauen etc.), Bedingungen in psychiatrischen Anstalten, Voraussetzung für die Präventivhaft (etwa bei Terrorverdächtigen) und Verwahrung, politische Rechte für Gefängnisinsassen, Umsetzungsprobleme bei systemischen Haftdefiziten, Ausweichen auf alternative Urteilsformen (gütliche Einigungen und einseitige Erklärungen). |
| Lernziele |
Die Studierenden sollen das Zusammenspiel zwischen europäischem und nationalem Grundrechtsschutz verstehen und die Frage erörtern können, inwieweit die europäische Ebene der schweizerischen Vorgaben macht und wo hier die Grenzen der nationalen Souveränität erreicht werden. |
| Voraussetzungen |
Gute Kenntnisse im Grundrechtsschutz |
| Sprache |
Deutsch |
| Begrenzung |
Ja, 15 Personen |
| Anmeldung |
ist bereits erfolgt |
| Abschlussform / Credits |
Schriftliche Arbeit/Referat / 5 Credits
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| Hinweise |
CH-Block in Engelberg: 28. und 29. Oktober 2013
EGMR-Block: Die Verhandlungsdaten des EGMR in Strasbourg werden erst im August/September bekannt sein. |
| Hörer-/innen |
Nein |
| Kontakt |
juerg-beat.ackermann@unilu.ch
helen.keller@doz.unilu.ch |
| Literatur |
Einstiegsliteratur
• David Harris/Michael O’Boyle/Edward Bates/Carla Buckley, Law of the European Convention on Human Rights, 2nd ed., Oxford 2009
• Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK Kommentar, 3. A., Kehl am Rhein 2009
• Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A., Baden-Baden 2011
• Robin White/Clare Ovey, The European Convention on Human Rights, 5th ed., Oxford 2010
• Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A., München/Basel/Wien 2012. |