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Öffentliches Vergaberecht


Dozent/in Prof. Dr. iur. Nicolas Diebold
Veranstaltungsart Vorlesung
Code HS191345
Semester Herbstsemester 2019
Durchführender Fachbereich Öffentliches Recht
Studienstufe Master
Termin/e Mi, 18.09.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 25.09.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 09.10.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 16.10.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 23.10.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 30.10.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, HS 8
Mi, 06.11.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 13.11.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 20.11.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 27.11.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, HS 8
Mi, 04.12.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, 3.B52
Mi, 11.12.2019, 16:15 - 18:00 Uhr, HS 8
Umfang 2 Semesterwochenstunden
Inhalt Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen im Wert von über CHF 35 Milliarden. Die Politik und Gesellschaft fordern immer wieder, dass diese Gelder in die Schweizer Wirtschaft fliessen und öffentliche Aufträge deshalb an regionale oder zumindest nationale Unternehmen vergeben werden. Es stösst auf Unverständnis, wenn Schweizer Armeesackmesser in China und Fenster für das Bundeshaus in Tschechien herge-stellt werden. Gleichzeitig sind Behörden, die ihre Aufträge nicht öffentlich ausschreiben, den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Korruption ausgesetzt. Schlagzeilen zu «Beschaffungs-Skandalen» in der Verwaltung sind regelmässig Gegenstand der medialen Berichterstattung. Doch welche Regeln gelten nun wirklich?
Seit Mitte der 1990er Jahre verfügt die Schweiz über ein modernes Vergaberecht. Es handelt sich um ein junges Rechtsgebiet mit starken internationalen Bezügen und grosser praktischer Bedeutung. Auf internationaler Ebene regeln die Welthandelsorganisation (WTO) und die Bila-teralen Abkommen Schweiz-EU, welche Aufträge weltweit oder europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im Inland ist das Vergaberecht in verschiedenen Erlassen auf Stufe Bund und Kantone geregelt.
In dieser Lehrveranstaltung werden das internationale und nationale Vergaberecht vertieft dargestellt und Bezüge zum EU-Vergaberecht und zu anderen Rechtsgebieten wie das Kartellrecht aufgezeigt.
E-Learning https://lms.uzh.ch/url/repositoryentry/16620028131
Lernziele Die Studierenden kennen die Grundzüge des Vergaberechts und dessen praktische Bedeutung in Verwaltung und Wirtschaft. Sie erhalten eine Übersicht über die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und können beurteilen, ob ein staatlicher Auftrag oder ein staatsnahes Unternehmen dem Vergaberecht untersteht, welche Vergabeverfahren zur Anwendung kommen, und wann ausnahmsweise auf eine Ausschreibung verzichtet werden darf.
Voraussetzungen Staats- und Verwaltungsrecht
Die Teilnahme an dieser Lehrveranstaltung setzt eine regelmässige Vorbereitung bzw. Nachbereitung voraus. Insbesondere sind die vorab kommunizierten Urteile und Unterlagen vor der Lehrveranstaltung zu bearbeiten.
Sprache Deutsch
Abschlussform / Credits Benotete mündliche Prüfung, open book / 5 Credits
Hinweise Vorlesung mit integrierten Fallbesprechungen
Hörer-/innen Ja
Kontakt nicolas.diebold@unilu.ch
Material Materialien (teilw. in Französisch und Englisch) werden elektronisch oder als Skript verteilt.
Literatur Was ist unentbehrlich? Skript zum öffentlichen Vergaberecht (im Studiladen erhältlich) Prüfungsrelevante Erlasse Die Erlasse können entweder einzeln über Internet oder als Sammlung in Hubert Stöckli/Martin Beyeler (Hrsg.), Das Vergaberecht der Schweiz – Überblick, Erlasse, Rechtsprechung, 9. Aufl., Zürich 2014, bezogen werden.

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940096/index.html über das öffentliche Beschaffungswesen - Government Procurement Agreement GPA, inkl. Anhänge der Schweiz, SR 0.632.231.422;

https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994643/index.html über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB), SR 0.172.052.68;

• Bundesgesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940432/index.html; https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950538/index.html);

• Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB), BBl 2017, 2005 ff.;

• Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20120667/index.html);

• Bundesgesetz über den Binnenmarkt (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19950280/index.html);

• Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (http://www.dtap.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/index.php?eid=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1494193124&hash=a6f2a3cf92b6b395f24e342da246e6dceb34006c&file=/fileadmin/dokumente/bpuk/public/de/konkordate/ivoeb/interkantonale%2bvereinbarung%2b%25c3%259cber%2bdas%2b%25c3%2596ffentliche%2bbeschaffungswesen%2b%28iv%25c3%25b6b%29.pdf);

• Entwurf für eine Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-http://www.dtap.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/index.php?eid=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1494193124&hash=a6f2a3cf92b6b395f24e342da246e6dceb34006c&file=/fileadmin/dokumente/bpuk/public/de/konkordate/ivoeb/interkantonale%2bvereinbarung%2b%25c3%259cber%2bdas%2b%25c3%2596ffentliche%2bbeschaffungswesen%2b%28iv%25c3%25b6b%29.pdf), erhältlich auf www.dtap.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/e-ivoeb/;

• Mustervorlage für Vergaberichtlinien zur IVöB (https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahukewjymjv1pa7wahulasakhwwgcysqfggrmaa&url=https%3a%2f%2fwww.bkb.admin.ch%2fdam%2fbkb%2fde%2fdokumente%2frechtsgrundlagen%2fkantonale%2520erlasse%2fvroeb.pdf.download.pdf%2fmustervorlage%2520f%25c3%25bcr%2520vergaberichtlinien%2520(vr%25c3%25b6b)%2520zur%2520rev.%2520iv%25c3%25b6b.pdf&usg=afqjcng9hjlfng-p5h468upriqo9fwoo-g).