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Öffentliches Recht (Bundesstaatsrecht)


Dozent/in Prof. Dr. iur. Klaus Mathis
Veranstaltungsart Vorlesung
Code HS231126
Semester Herbstsemester 2023
Durchführender Fachbereich Öffentliches Recht
Studienstufe Bachelor
Termin/e wöchentlich (Mo), ab 18.09.2023, 08:15 - 10:00 Uhr, HS 9
14-täglich (Di), ab 26.09.2023, 12:15 - 14:00 Uhr, HS 9
Umfang 3 Semesterwochenstunden
Inhalt Die Vorlesung Öffentliches Recht (Bundesstaatsrecht) ist der erste Teil des Moduls Öffentliches Recht. Die Veranstaltung beginnt mit einer Einführung in die Staatstheorie. Danach wird die Bundesverfassung als rechtliche Grundordnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft behandelt. Anhand praktischer Beispiele wird veranschaulicht, wie Verfassungsrecht und übriges Bundesrecht entstehen und wie das Verhältnis der verschiedenen Normen zueinander ausgestaltet ist. Im Weiteren wird besprochen, welchen Regeln die bundesstaatliche Organisation und die Aufgabenteilung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgt. Anschliessend wird die Stellung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der obersten Bundesbehörden behandelt. Den Abschluss bilden die politischen Rechte, die aufzeigen, wie sich das Vok an der politischen Entscheidungsfindung in der Schweiz beteiligen kann.
E-Learning
Lernziele Erlernen der verfassungshistorischen und -theoretischen Grundlagen der schweizerischen Demokratie; Kenntnis der Kompetenzaufteilung; kritische Bewertung der politischen Rechte und ihrer Absicherung.
Voraussetzungen Keine Vorkenntnisse nötig. Die Vorbereitung und aktive Teilnahme am Unterricht ist unerlässlich.
Sprache Deutsch
Abschlussform / Credits Benotete schriftliche Prüfung, zusammen mit Öffentliches Recht (Grundrechte und Völkerrecht) / 20 Credits
Hörer-/innen Ja
Kontakt angelo.breda@unilu.ch
Literatur

Was ist unentbehrlich?

•    Lehrbuch Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl., Bern 2021;

Dieses Buch ist zum Vorzugspreis im Studiladen erhältlich und im Erstsemesterpackage des Studiladens enthalten.

Prüfungsrelevante Erlasse

•    Schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101);*

•    Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 20. Juni 2014 (BüG; SR 141.0);*

•    Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3);*

•    Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1);*

•    Geschäftsreglement des Nationalrates vom 3. Oktober 2003 (GRN; SR 171.13);*

•    Geschäftsreglement des Ständerates vom 20. Juni 2003 (GRS; SR 171.14);*

•    Bundesgesetz über die Bundesversammlung vom 13. Dezerber 2002 (ParlG; SR 171.10);*

•    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010);*

•    Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV; SR 172.010.1);*

•    Bundesgesetz vom 17.6.2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110).*

oder: Hänni/Belser/Waldmann (Hrsg.), Texto Gesetzesausgabe Öff. Recht I, 6. Aufl., Basel 2023. Diese Ausgabe enhält sämtliche prüfungsrelevanten Erlasse und ist ebenfalls im Erstsemesterpackage des Studiladens enthalten.