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Öffentliches Vergaberecht


Dozent/in Ass.-Prof. Dr. iur. Phil Baumann
Veranstaltungsart Vorlesung
Code HS241212
Semester Herbstsemester 2024
Durchführender Fachbereich Öffentliches Recht
Studienstufe Master
Termin/e wöchentlich (Mo), ab 16.09.2024, 08:15 - 10:00 Uhr, 4.B54
Umfang 2 Semesterwochenstunden
Inhalt Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen im Wert von über CHF 35 Milliarden. Die Politik und Gesellschaft fordern immer wieder, dass diese Gelder in die Schweizer Wirtschaft fliessen und öffentliche Aufträge deshalb an regionale oder zumindest nationale Unternehmen vergeben werden. Es stösst auf Unverständnis, wenn Schweizer Armeesackmesser in China und Fenster für das Bundeshaus in Tschechien hergestellt werden. Gleichzeitig sind Behörden, die ihre Aufträge nicht öffentlich ausschreiben, den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Korruption ausgesetzt. Schlagzeilen zu «Beschaffungs-Skandalen» in der Verwaltung sind regelmässig Gegenstand der medialen Berichterstattung. Doch welche Regeln gelten nun wirklich?
Seit Mitte der 1990er Jahre verfügt die Schweiz über ein modernes Vergaberecht, das per 1. Januar 2021 komplett revidiert wurde. Es handelt sich um ein junges Rechtsgebiet mit starken internationalen Bezügen und grosser praktischer Bedeutung. Auf internationaler Ebene regeln die Welthandelsorganisation (WTO) und die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU, welche Aufträge weltweit oder europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im Inland ist das Vergaberecht in verschiedenen Erlassen auf Stufe Bund und Kantone geregelt.
In dieser Lehrveranstaltung werden das internationale und nationale Vergaberecht vertieft dargestellt und Bezüge zum EU-Vergaberecht und zu anderen Rechtsgebieten wie das Kartellrecht aufgezeigt.
E-Learning 24HS RF Öffentliches Vergaberecht
Lernziele Die Studierenden kennen die Grundzüge des Vergaberechts und dessen praktische Bedeutung in Verwaltung und Wirtschaft. Sie erhalten eine Übersicht über die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und können beurteilen, ob ein staatlicher Auftrag oder ein staatsnahes Unternehmen dem Vergaberecht untersteht, welche Vergabeverfahren zur Anwendung kommen, und wann ausnahmsweise auf eine Ausschreibung verzichtet werden darf.
Voraussetzungen Staats- und Verwaltungsrecht
Die Teilnahme an dieser Lehrveranstaltung setzt eine regelmässige Vorbereitung bzw. Nachbereitung voraus. Insbesondere sind die vorab kommunizierten Urteile und Unterlagen vor der Lehrveranstaltung zu bearbeiten.
Sprache Deutsch
Abschlussform / Credits Benotete mündliche Prüfung, open book / 5 Credits
Hinweise Vorlesung mit integrierten Fallbesprechungen
Hörer-/innen Ja
Kontakt phil.baumann@doz.unilu.ch
Material Materialien (teilw. in Französisch und Englisch) werden elektronisch oder als Skript verteilt.
Literatur

Was ist unentbehrlich?

Skript zum öffentlichen Vergaberecht (im Studiladen erhältlich).

Prüfungsrelevante Erlassen

Die Erlasse können entweder einzeln über Internet oder als Sammlung in Martin Beyeler/Jean-Baptiste Zufferey (Hrsg.), Das Vergaberecht der Schweiz – Überblick, Erlasse, 10. Aufl., Zürich 2020, bezogen werden.

•    Revidiertes WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 - Government Procurement Agreement GPA, inkl. Anhänge der Schweiz;

•    Abkommen Schweiz-EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB), SR 0.172.052.68;

•    Revidiertes Bundesgesetz und revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen von 2019 (BöB; VöB);

•    Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM);

•    Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB (2019), in Kraft für die bereits beigetretenen Kantone), erhältlich auf www.dtap.ch/bpuk/konkordate/ivoeb/e-ivoeb/.