| Dozent/in |
Prof. Dr. iur. Nicolas Diebold; Prof. Dr. iur. Bernhard Rütsche |
| Veranstaltungsart |
Vorlesung |
| Code |
HS251184 |
| Semester |
Herbstsemester 2025 |
| Durchführender Fachbereich |
Öffentliches Recht |
| Studienstufe |
Master |
| Termin/e |
Mi, 17.09.2025, 12:15 - 14:00 Uhr, 4.B55
Mi, 24.09.2025, 12:15 - 14:00 Uhr, 4.B55
Fr, 28.11.2025, 08:15 - 18:00 Uhr, 4.A05
Sa, 29.11.2025, 08:15 - 13:00 Uhr, 4.A05
Fr, 05.12.2025, 08:15 - 18:00 Uhr, 4.B55
Sa, 06.12.2025, 08:15 - 13:00 Uhr, 4.A05 |
| Umfang |
2 Semesterwochenstunden |
| Inhalt |
Die Kenntnis des Öffentlichen Wettbewerbsrechts bildet eine wichtige Grundlage, wenn Sie später im Wirtschaftsrecht kompetent arbeiten möchten – sei es in Wirtschaftskanzleien, Unternehmen, Verbänden, der Politik oder der Verwaltung.In dieser Vorlesung lernen Sie, wie der Staat durch Regulierung, Subventionen und öffentliche Beschaffungen in den freien Wettbewerb eingreift, um öffentliche Interessen wie Ordnung, Konsumentenschutz, Umweltstandards, soziale Gerechtigkeit oder Grundversorgung zu wahren. Diesen staatlichen Eingriffen stellen wir das Öffentliche Wettbewerbsrecht gegenüber, das sicherstellt, dass der Wettbewerb nicht übermässig eingeschränkt wird. Dabei beschäftigen wir uns mit folgenden Themen und Fragestellungen:
• Wettbewerb und Wirtschaftsfreiheit: Welche rechtlichen Grundlagen schützen den Wettbewerb vor staatlichen Eingriffen?
• Zugang zu Produkte-, Dienstleistungs- und Infrastrukturmärkten: Nach welchen Vorschriften richtet sich z.B. das Inverkehrsetzen von Spielzeug oder Haushaltsgeräten? Dürfen Produkte über deutsche oder chinesische Handelsplattformen in die Schweiz verkauft werden? Welche Anforderungen gelten, wenn der Staat eine Tätigkeit verbietet, monopolisiert oder als bewilligungspflichtig erklärt? Darf in im Kanton Luzern zugelassener Sicherheitsagent auch Aufträge aus Zürich oder Deutschland annehmen? Wer darf Infrastrukturen wie Mobilfunknetze betreiben und wie erhalten Drittanbieter Zugang zur Infrastruktur?
• Vergaberecht: Welche Regeln gelten, wenn der Staat selbst als Nachfrager im Markt auftritt und bspw. neue Drucker für die Verwaltung einkauft?
• Staatliche Wirtschaftstätigkeit und Beihilfen: Wo darf der Staat wirtschaftlich tätig sein und welche Schranken gibt es für Subventionen?Die Vorlesung ersetzt die früheren Veranstaltungen «Wettbewerbsrecht» und «Vergaberecht» und ergänzt die Vorlesung «Kartell- und Lauterkeitsrecht» (FS26). Während im HS staatliche Eingriffe in den Wettbewerb im Fokus stehen, behandelt die Veranstaltung im FS kartellistische und unlautere Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmen. |
| Lernziele |
Sie verstehen, weshalb und wie der Staat die Märkte reguliert und dabei den Wettbewerb vor staatlichen Eingriffen schützt. Sie sind in der Lage, komplexe wirtschaftsrechtliche Fragen und Fälle zu analysieren, den einschlägigen Rechtsbereichen und Rechtsnormen zuzuordnen und korrekt zu lösen. |
| Voraussetzungen |
Staats- und Verwaltungsrecht aus dem Bachelorprogramm; Interesse an volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Zusammenhängen; Bereitschaft zur selbstständigen Erarbeitung der Inhalte sowie die aktive Vorbereitung und Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen. |
| Sprache |
Deutsch |
| Anmeldung |
Erforderlich via UniPortal vom 15. bis 25. September 2025; gilt als Prüfungsanmeldung |
| Abschlussform / Credits |
Präsentation und benotete mündliche Prüfung / 5 Credits
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| Hinweise |
Diese Veranstaltung erprobt ein innovatives Lehrformat und kombiniert Präsenzveranstaltungen mit Selbststudium. Nach einer Einführung in den ersten beiden Sitzungen erarbeiten Sie das theoretische Wissen eigenständig anhand von Podcasts und einem Lehrbuch, begleitet von regelmässigen Online-Fragesessions. Das erworbene Wissen wird in zwei Präsenzphasen angewendet, vertieft und diskutiert. Dabei stehen Falllösungen, Präsentationen und Diskussionen im Mittelpunkt. Die aktive Teilnahme an den Präsenzveranstaltungen ist verpflichtend.
Der Aufwand entspricht 2-3 Semesterwochenstunden |
| Hörer-/innen |
Nein |
| Kontakt |
nicolas.diebold@unilu.ch / bernhard.ruetsche@unilu.ch |
| Anzahl Anmeldungen |
0 von maximal 25 |
| Literatur |
Was ist unentbehrlich?
• Nicolas Diebold/Bernhard Rütsche, Wettbewerbsrecht und Marktregulierung, Band 1: Grundlagen, Zürich 2023;
• Podcasts und Folien der Dozenten sowie ergänzende Materialien (werden auf OLAT zur Verfügung gestellt).
Weiterführende Literatur
• Giovanni Biaggini/Andreas Lienhard/Markus Schott/Felix Uhlmann/Markus Kern, Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 7. Aufl., Basel 2023;
• Peter Hänni/Andreas Stöckli, Schweizerisches Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bern 2013;
• René Rhinow/Giovanni Biaggini/Gerhard Schmid/Felix Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Basel 2011.
Prüfungsrelevante Erlasse
• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101);
• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA; SR 0.946.526.81);
• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681);
• Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02);
• Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51);
• Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11);
• Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251);
• Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1);
• Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in der revidierten Fassung von 2019 (IVöB). |