| Dozent/in |
Prof. Dr. iur. Michele Luminati |
| Veranstaltungsart |
Workshop |
| Code |
HS261271 |
| Semester |
Herbstsemester 2026 |
| Durchführender Fachbereich |
Grundlagenfächer |
| Studienstufe |
Master |
| Termin/e |
Do, 21.05.2026, 14:15 - 15:30 Uhr, HS 2 (Einführungsveranstaltung)
Di, 29.09.2026, 16:15 - 18:00 Uhr
Di, 06.10.2026, 16:15 - 18:00 Uhr
Di, 20.10.2026, 16:15 - 18:00 Uhr
Di, 27.10.2026, 16:15 - 18:00 Uhr
Di, 03.11.2026, 16:15 - 18:00 Uhr
Di, 10.11.2026, 16:15 - 18:00 Uhr
Di, 24.11.2026, 16:15 - 18:00 Uhr |
| Weitere Daten |
20. Dezember 2026: Abgabe der schriftlichen Arbeit |
| Umfang |
2 Semesterwochenstunden |
| Inhalt |
In der Schweiz werden Richterinnen und Richter bekanntlich vom Volk bzw. vom Parlament gewählt und zwar nur auf eine begrenzte Amtszeit, so dass ständige Wiederewahlen notwendig sind. Als Voraussetzung für die Wahl wird i.d.R. die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei verlangt. Damit verknüpft ist die sog. Mandatssteuer, d.h. die jährliche Abgabe eines Anteils des Lohnes an die eigene Partei.
Dieses System steht zunehmend in der Kritik. Einerseits hat die Gruppe der Staaten des Europarats gegen die Korruption (GRECO) die Schweiz mehrmals aufgefordert, ihr Justizwesen zu reformieren, um die richterliche Unabhängigkeit besser zu gewährleisten. Die GRECO hat insbesondere empfohlen, die Mandatssteuer aufzugeben und das Wiederwahlverfahren für die eidgenössischen Gerichte so zu gestalten, dass eine Nichtwiederwahl aufgrund von gefällten Entscheiden verhindert werde. Anderseits steht auch die schweizerische Richterschaft immer weniger hinter dem bestehenden Wahlsystem. In einer im Herbst 2024 von der Schweizerischen Richtervereinigung durchgeführten Umfrage haben sich über 70% der befragten Richter:innen kritisch bis ablehnend gegenüber dem heutigen Zustand geäussert.
Die Politik lehnt allerdings weitgehende Reformen ab. Nachdem im Dezember 2021 die sog. Justizinitiative (Schaffung einer unabhängigen Justizkommission und Bestimmung der Richter:innen duch das Los) vom Volk deutlich abgelehnt wurde, erscheint das Thema nicht mehr auf der politischen Agenda.
Mit diesem Workshop sollen das bestehende Wahlsystem wie auch mögliche Reformvorschläge aus rechtstheoretischer und auch aus praktischer Perspektive kritisch untersucht werden. Es ist auch vorgesehen, Persönlichkeiten aus Justiz und Politik zu einem vertieften Gespräch einzuladen. |
| Voraussetzungen |
Keine. Studierende, die sich für Verfassungsrecht, Justizfragen, Verfahrensrecht, Demokratie und Rechtsstaat interessieren, erhalten durch diesen Workshop die Möglichkeit, sich grundlegenden Fragen zu Theorie und Praxis des Justizwesens und aktuellen Kontroversen zu widmen. |
| Sprache |
Deutsch |
| Anmeldung |
Anmeldung ab 1. April 8.00 Uhr bis 1. Juni, 24.00 Uhr via UniPortal. Modul "Rechtstheorie" wählen; gilt als Anmeldung zur Leistungskontrolle. |
| Leistungsnachweis |
Die Notengebung stellt sich zusammen aus Referat, aktive Teilnahme an den Diskussionen (1/2) sowie aus der schriftlichen Arbeit im Umfang von 15 Seiten (1/2) |
| Abschlussform / Credits |
Schriftliche Arbeit, Referat und Teilnahme / 5 Credits
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| Hinweise |
Studierende aus anderen geistes- und sozialwissenschaftlichen Disziplinen, insbes. der Politikwissenschaft und der Soziologie, sind willkommen. |
| Hörer-/innen |
Ja |
| Kontakt |
michele.luminati@unilu.ch |
| Material |
Alle Unterlagen werden über OLAT zugänglich gemacht. |
| Anzahl Anmeldungen |
0 von maximal 18 |
| Literatur |
Literatur zum Einstieg
• Martin Burger, Die Richterwahlen im Kanton Zürich: unter den Aspekten der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung, Zürich 2023.
• Michele Luminati, Das Schweizerische Bundesgericht: ein unmögliches Ding? Zur Geschichte der Schweizer Justiz im Spannungsfeld von Recht und Politik, in: Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe (Hrsg.), Jahresband 2022/2023, Heidelberg 2024, S. 185 ff; auch als Working Paper verfügbar auf: https://www.institut-justizforschung.ch/working-papers/das-schweizerische-bundesgericht-ein-unmgliches-ding
• Michele Luminat/Filippo Contarini, Die Bundesrichterwahlen im Wandel: «Denkzettel» und andere Eigentümlichkeiten, in: ZBl 12/2021, S. 3 ff.
• Michele Luminat/Filippo Contarini, Das Richterbild in der Schweiz: richterliche Unabhängigkeit auf dem Prüfstand, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 138/II/2019, S. 201 ff.
Was ist unentbehrlich?
Unentbehrlich sind die abgegebenen Unterlagen.
Prüfungsrelevante Erlasse
Keine. |